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GASUMLAGE GEFÄHRDET DIE EXISTENZ VON MITTELSTÄNDLERN

MIT Bundesverband

MIT fordert Sofort-Entlastung für den Mittelstand. Gasumlage gefährdet die Existenz von Mittelständlern – Intransparenz der Berechnung der Umlage

Heute ist die Höhe der sogenannten Gasumlage mit 2,419 Cent/Kilowattstunde bekannt gegeben worden. Daraus erwächst eine weitere horrende finanzielle Belastung für Betriebe und Bürger. Mittelständler kämpfen wegen dieser Mehrkosten nun um die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs. „Die Gasumlage ist für die Betriebe in Deutschland ein gewaltiger finanzieller Schlag. Schon heute steht das Wasser unzähligen klein- und mittelständischen Betrieben bis zum Hals. Sie leiden unter Inflation, Preisexplosionen, Lieferkettenengpässen, den Nachwirkungen der Coronakrise. Die Ampel muss jetzt sofort an anderer Stelle gegensteuern und entlasten. Sonst drohen Schließungen“, so Gitta Connemann, die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.

„Die bloße Ankündigung der Ampel, Entlastungen zu prüfen, grenzt an unterlassene Hilfeleistung. Wer auf der einen Seite belastet, muss auf der anderen Seite entlasten. Und zwar jetzt. Neben Existenzfragen für einzelne Betriebe geht es auch um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. In anderen Mitgliedsstaaten werden Entlastungspakete für die Wirtschaft geschnürt. Hier werden Abermillionen Betriebe und und ihre Mitarbeiter geschröpft und dann vergessen.“

Die MIT kritisiert zudem die Intransparenz bei der Berechnung der Gasumlage: Noch immer ist unklar, auf welcher Kalkulationsgrundlage die 2,419 Cent/Kilowattstunde beruhen. Unbekannt ist auch, welche Unternehmen damit unterstützt werden sollen. Bisher hat lediglich Uniper öffentlich Ansprüche aus der Gasumlage angemeldet. Konzerne wie RWE werden dagegen darauf verzichten. Gitta Connemann: „Offizielle Begründung für die Gasumlage ist die Rettung von Gasimporteuren. Ihre Mehrkosten sollen nahezu ungebremst auf Bürger und Betriebe umgelegt werden. Einige der Anspruchsberechtigten erklären nun aber, diese Hilfe gar nicht zu benötigen. Die Bundesregierung muss offenlegen, wie diese Mehreinnahmen verteilt werden sollen.“

Zur umgehenden Entlastung des Mittelstands fordert die MIT eine sofortige Senkung bei Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch wie diese laut der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. MIT-Chefin Connemann: „Die Belastungen geraten außer Kontrolle. Jetzt muss die Ampel Farbe bekennen: Wenn sie nicht schnellstmöglich die Energiesteuern senkt, schickt sie unsere Unternehmen in die Dauer-Krise.“

In dem angekündigten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist die Senkung der Energiesteuern bisher offenbar nicht vorgesehen. „Ohne unsere Betriebe gehen die Lichter aus – auch für Millionen Arbeitnehmer. Die Ampel muss endlich an den richtigen Stellschrauben drehen. Einen Ausweg aus der Krise gibt es nur mit dem Mittelstand und seinen Mitarbeitern. Wer die Axt an deren Fundament anlegt, gefährdet uns alle.“