Landesverband der MIT fordert Aufschub bei Düngeverordnung
MIT Landesverband Oldenburg
Prox: „Landwirte brauchen Verlässlichkeit“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU im Landesverband Oldenburg (MIT) fordert von der Bundesregierung mehr Zeit bei der Umsetzung der Düngeverordnung.
„Unsere Landwirte haben noch mit der erst 2017 reformierten Düngeverordnung zu kämpfen. Die geplanten Verschärfungen setzen die Existenz unserer Landwirte, nicht nur im hiesigen Raum, aufs Spiel“, sagt der Vorsitzende Alexander Prox des MIT Landesverbandes Oldenburg. „Vor einer erneuten und vorschnellen Verschärfung sollten erst die Ergebnisse des nächsten Nitratberichts abgewartet werden.“
Einen entsprechenden Beschluss hat am Wochenende auch der MIT-Bundesvorstand in Kaiserslautern gefasst. Prox: „Wir erleben derzeit, wie eine ganze Branche pauschal kriminalisiert wird. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind aber keine Umweltverschmutzer oder Tierquäler.“ Für ihn sei klar, dass Grundwasserschutz stets Vorrang haben muss. „Wir sind aber genauso auf einen zukunftsfähigen Ackerbau angewiesen. Dafür müssen unsere Landwirte im Bereich des Oldenburger Landes weiter ihre Pflanzen gezielt mit Nährstoffen versorgen können“, so Prox.
Die MIT fordert Bund und Länder auf, das zur Erfassung der Nitratwerte zugrundeliegende Messstellennetz zu evaluieren und bei Bedarf neu zu justieren. „Daneben muss – abgestimmt zwischen Bund und Ländern – eine Folgenabschätzung ausgehend von fachlich sinnvollen Maßnahmen zur nationalen Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie für die Landwirtschaft in Deutschland sowie die Tierhaltung erstellt werden“, so die Landes-MIT mit Verweis auf den Bundesvorstandsbeschluss.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.
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