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Aktuelles

Antrag zum Parteitag: CDU muss Vergemeinschaftung von Schulden klar ablehnen

MIT Bund

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) will mit einem Antrag zum bevorstehenden Parteitag eine klare Absage der CDU an eine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken in der Euro-Zone erreichen. MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann: „Es gibt an der Basis erheblichen Unmut, dass der Koalitionsvertrag gerade im Europa-Kapitel nicht klar genug formuliert ist.“

Die CDU müsse sich deshalb jetzt klar gegen eine Schuldenunion positionieren. Er hoffe auf breite Unterstützung der Delegierten: „Deutsche Steuerzahler und Sparer dürfen nicht für die Fehler anderer europäischer Länder haften.“

In dem Antrag fordert die MIT, dass die CDU in einer künftigen Regierungskoalition „garantieren“ wird, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben darf. Bei der geplanten Umwandlung des Euro-Rettungssystems EWS zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) müssten „die dem ESM zugrundeliegenden Anteils- und Entscheidungsstrukturen“ erhalten bleiben. Damit werden Ideen abgelehnt, der EWF könne eine Behörde der EU-Kommission werden. Stattdessen müssen die nationalen Regierungen die Entscheidungshoheit über Hilfsprogramme behalten. Außerdem fordert die MIT in dem Antrag, dass „die Vetorechte der nationalen Parlamente uneingeschränkt auch für den EWF gelten.“

Auch für die geplante einheitliche Europäische Einlagensicherung für Banken will die MIT klare Grenzen setzen: „Wir wollen nicht, dass Sparer in Deutschland für die Einlagen in anderen Ländern haften.“ Voraussetzung für eine europäische Lösung sei, dass es überall in Europa zunächst funktionierende nationale Einlagensicherungssysteme gebe und dass die bestehenden Risiken reduziert werden müssten.

MIT-Chef Carsten Linnemann: „Wir müssen als CDU klarmachen, dass es mit uns keine Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone geben wird und das Veto-Recht des Bundestags uneingeschränkt erhalten bleibt. Wem der Koalitionsvertrag da nicht klar genug ist, für den räumen wir mit dem Beschluss jeden Zweifel aus.“

Die MIT stellt 378 von insgesamt 1001 Delegierten auf dem CDU-Parteitag, der am Montag, 26. Februar, in Berlin stattfinden und über den Koalitionsvertrag abstimmen wird.