EINE BUNDESTAGS-AUFBLÄHUNG WÄRE NICHT VERMITTELBAR
MIT Bundesverband
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) drängt auf eine Reform des Wahlrechts schon zur nächsten Bundestagswahl. Der Koalitionsausschuss soll nach dem Willen der MIT bis Mitte August zusammenkommen und einen Vorschlag erarbeiten.
„Wenn wir uns jetzt nicht auf eine Reform verständigen, droht uns eine weitere Aufblähung des Bundestags. Das wäre niemandem mehr vermittelbar und ein Armutszeugnis für uns Parlamentarier“, sagt der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. Die MIT stellt in ihrem Präsidiumsbeschluss vom Donnerstag drei Bedingungen für die Wahlrechtsreform: Es soll eine moderate Reduzierung der Direktwahlkreise geben. Überhangmandate sollen nicht vollständig durch Listenmandate ausgeglichen werden. Zudem soll der erste, länderbezogene Zuteilungsschritt deutlich reduziert werden. Dies soll zu einer weiteren deutlichen Reduzierung von Ausgleichsmandaten bereits für die Bundestagswahl 2021 führen.
Christian von Stetten, MIT-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM): „Die Politik verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie der Bevölkerung Einschnitte abverlangt, aber selbst nicht in der Lage ist, sich zu beschränken. Ich erwarte jetzt einen mehrheitsfähigen Vorschlag der Großen Koalition, der im Idealfall auch eine Einigung mit der Opposition möglich macht.“