Merz: “Schulden machen ist keine fantasievolle Politik”
MIT Bundesverband
In einem viel beachteten Auftritt des Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, kritisiert der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates die Pläne der grünen Parteivorsitzenden Baerbock und des SPD-Finanzministers Olaf Scholz.
Die von den Grünen veranschlagten 500 Millionen Schulden, die Deutschland für Klimaschutz und “andere Zukunftsprojekte” in die Hand nehmen sollte, seien keine fantasievolle Politik, so Merz. Schon heute sei die Steuerlast in Deutschland so hoch wie in kaum einem anderen Land, die Energiekosten so hoch wie in keinem Land Europas.
Während Olaf Scholz darauf keine weiteren Einwände zu haben schien, führte Merz aus, dass man sich nach der Corona-Zeit auf “sparsamere Haushalte” einstellen müsse. Die derzeitigen Investitionen seien aufgrund der Notlage notwendig, allerdings kann es nicht sein, dass diejenigen – also die Jugend von heute – für die diese Politik angeblich gemacht werden soll, dann durch die Schuldenpolitik später zur Kasse gebeten wird.
Viel Aufmerksamkeit erhielt der Auftritt aber vor allem, als Friedrich Merz auf die falsche Prioritätensetzung der öffentlichen Debatte aufmerksam machte: am selben Tag, an dem China das größte Freihandelsabkommen der Welt bekannt gibt, “diskutieren wir lieber über Gläubiger und Gläuber*innen!”. Wie Merz später auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ergänzte, könne Deutschland “die Welt um uns herum doch nicht so vollständig ausblenden!”.
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