Mittelstandsunion fordert neue Ausrichtung der Corona-Politik
MIT Landesverband Oldenburg
Mit Unterstützung des MIT-Landesverbandes Oldenburg hat der MIT-Bundesvorstand eine Neuausrichtung zur Eindämmung von Corona beschlossen.
„Wir brauchen einen grundlegenden Strategiewechsel im Corona-Management: Weg von der Fokussierung auf Inzidenzwerte hin zu einem evidenzbasierten Ansatz“, sagt der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. „Sämtliche staatliche Stellen müssen mehr Tempo und Flexibilität beim Impfen und Testen an den Tag legen.“ Eine generelle Impfpflicht lehnt die MIT ab, befürwortet aber einen digitalen, europäischen Impfausweis.
Regierungen in Bund und Länder haben nur unzureichende Ergebnisse vorzuweisen, wovon die Ergebnisse in den Kommunen deutlich beeinflusst werden. Die Tests in Schulen sind umgehend umzusetzen und Präsenzunterricht soll nur erlaubt werden, wenn Lehrer und Schüler zweimal pro Woche getestet werden. Auch Arbeitgeber mit Publikumsverkehr sollen verpflichtet werden ihre Mitarbeiter zweimal wöchentlich zu testen. „Diese Kosten soll und muss der Staat bezahlen“, so der MIT-Landesvorsitzende Alexander Prox.
Außerdem fordert die MIT ab Ostern wieder Öffnungen im Einzelhandel, Gastgewerbe, Kultureinrichtungen und Veranstaltungen, die nicht als Hotspot gelten, zu ermöglichen, sofern eine digitale Kontaktverfolgungs-App eingesetzt wird, Hygienekonzepte eingehalten werden und die konkrete Situation vor Ort es zulässt. Die andauernden Schließungen müssen nach Auffassung der MIT umgehend Ausgleichszahlungen nach sich ziehen, die Kostenersatz und Gewinnausfälle berücksichtigen. „Der Staat darf Unternehmen nicht erst in den Lockdown schicken und sie dann alleine lassen“, sagt Prox.